Disziplinarrecht

• BVerwG 2 WDB 12.23 – Erfolgreiche Beschwerde der WDA gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung14. März 2024
  Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte beim Truppendienstgericht wegen des Verdachts, dass sich der Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätige, die Anordnung einer Durchsuchung seines Fahrzeugs und seiner elektronischen Datenträger und EDV-Anlagen. Der Verdacht bestehe aufgrund eines Schreibens des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst.
• BVerwG 2 WNB 2.23 – Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung14. März 2024
  Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
• BVerwG 2 WNB 4.23 – Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit13. Februar 2024
  Soldat beantragte eine Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement aufzuheben, mit der unter Feststellung eines Dienstvergehens von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen worden ist.
• BVerwG 2 WD 4.23 – Disziplinare Ahndung eines Trennungsgeldbetruges30. November 2023
  Das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs. Das Truppendienstgericht hat die Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten mit Urteil vom 29. April 2022 um zwei Fünfzehntel gekürzt. Die unbeschränkt eingelegte Berufung des Soldaten wurde als unbegründet zurückgewiesen.
• BVerwG 2 WD 1.23 – Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung9. November 2023
  1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politischer Parteien erheblich, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Bei singulären Fallgestaltungen orientiert sich die Festlegung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen an Art und Schwere der am stärksten ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung.

Beschwerderecht

• BVerwG 1 WB 55.22 – Aufhebung einer Refrenzgruppenbildung20. März 2024
  Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn neugebildete Referenzgruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Referenzgruppe und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung auf und verpflichtete dieses, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Rücknahme und die Bildung einer neuen Referenzgruppe erneut zu entscheiden.
• BVerwG 1 WB 42.22 – Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme20. März 2024
  Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung eines Kameraden angehört zu werden, verletzt wurde.
• BVerwG 1 WB 22.23 – Gerechtfertigtes Dienstausübungsverbot bei wiederholter Verweigerung eines Befehls zur COVID-19-Impfung29. Februar 2024
  Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, das Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen kann.
• BVerwG 1 WB 17.23 – Feststellung eines Sicherheitsrisikos29. Februar 2024
  Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag wurde zurückgewisen.
• BVerwG 1 W-VR 9.23 – Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung17. Januar 2024
  Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Entlassungsverfahren

• Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Eindringens in Labor der Beklagten zusammen mit anderen Soldaten und Entwendung von Werkzeugen – (VG München – M 21a S 23.2376)20. Juli 2023
  KategorieEntlassungsverfahren– Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO – Normen:SG § 55 Abs. 5WBO…
• Keine „Verdachtsentlassung“ eines Soldaten auf Zeit – (VGH München – 6 CS 22.2105)7. November 2022
  KategorieEntlassungsverfahren– Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO – Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags…
• Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – (VG Würzburg – W 1 S 22.1374)16. September 2022
  KategorieEntlassungsverfahren– Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO – Normen:VwGO § 80 Abs. 5SG…
• Voraussetzungen zur Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung (BVerwG – 2 B 33.10)1. Dezember 2010
  KategorieEntlassungsverfahren– Revision – Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Normen:SG § 55 Abs. 5 Leitsätze:Eine Dienstpflichtverletzung begründet…

Wehrstrafrecht

• Rechtswidrige Verschaffung von Bundeswehrstiefeln – (BayObLG – 207 StRR 230/20)9. Dezember 2019
  Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:StGB § 242 Abs. 1, § 263 Abs. 1 Leitsätze:1.Zueignungsabsicht nach §…
• Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls und Betrugs eines Berufssoldaten wegen Umtauschs eines Paar Stiefels während eines Auslandseinsatzes – (LG Kempten – 3 Ns 205 Js 9089/18)5. Dezember 2019
  Kategorie:Strafverfahren – Berufung Normenketten:StPO § 11 aSG § 62MilStGB § 138WStG § 3 Abs. 1…
• Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei einer Dauerstraftat – Fahnenflucht (OLG Bamberg – 3 OLG 7 Ss 114/16)10. Januar 2017
  Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:StPO § 337 Abs. 1WStG § 16 Abs. 1StGB § 21, §…
• Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionsverhandlung im Verfahrenskomplex „Coesfeld“ (BGH 1 StR 158/08)19. Dezember 2012
  Kategorie:Strafverfahren – Urteil 1. Instanz (nach Zurückverweisung durch BGH) Normenketten:RVG § 42 Entscheidung/Kurzsachverhalt:Der Senat entscheidet…
• Keine Gehorsamsverweigerung durch schlichtes Nichtbefolgen eines Befehls durch Weiterlaufen (Brandenburgisches OLG – 53 Ss 133/12)8. November 2012
  Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:WStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Leitsätze:Dass ein Soldat weiterläuft, dem…

Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Anhörungsrüge Ausbildung Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht Befehl Beteiligungsrecht Beurteilung Covid-19-Impfung Dienstgradherabsetzung Dienstpostenbesetztung Disziplinarbefugnis Duldung ärztlicher Maßnahmen Durchsuchung Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung Entschädigungsverfahren Erledigungserklärung Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung Gehorsamspflicht Innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht Kameradschaftspflicht Konkurrentenstreit Kostenrecht Laufbahnrecht Laufbahnzulassung Nachwirkende Dienstpflichten Nichtzulassungsbeschwerde Pflichtverteidiger Pflicht zum treuen Dienen Pflicht zur Wahrung der Disziplin Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerde – Disziplinarverfahren Referenzgruppe Sicherheitsüberprüfung Umsetzung Uniformtrageverbot Verfahrenskomplex "Coesfeld" Versetzung Vertrauensperson Vorgesetzte Vorläufige Dienstenthebung Vorläufiger Rechtsschutz Wiederaufnahmeverfahren Zurückhaltungspflicht § 11a StPO § 15 WStG § 16 WStG § 18 WStG § 20 WStG § 22 WStG § 23 WStG § 24 WStG § 25 WStG § 28 WStG § 29 WStG § 30 WStG § 31 WStG § 32 WStG § 33 WStG § 34 WStG § 35 WStG § 37 WStG § 39 WStG § 40 WStG § 41 WStG § 42 WStG § 43 WStG § 44 WStG § 45 WStG § 46 WStG § 48 WStG § 55 Abs. 5 SG § 126 WDO