Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Auswärtigen Amts der Ausbringung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 132 Millionen Euro zugestimmt. „Aus dem Titel soll die Beteiligung Deutschlands an den Unterstützungsmaßnahmen…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 15. März 2022 – BVerwG 2 WDB 2.22 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Materielle Voraussetzungen…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 14. April 2022 – BVerwG 2 WD 9.21 Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der…

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur…

Foto: BMVg Am 11. April 2022 gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, am Rande des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister bekannt, die Ausbildungsmission der EU in Mali vorerst…

Innenminister Thomas Strobl und Lt. Gen. Michael L. Howard, U.S. Army, Deputy Commander, Foto: Innenministerium Baden-Württemberg „Aktuell sehen wir in der Ukraine eine traurige Eskalation der Gewalt, der Brutalität und…

Der Haushaltsausschuss hat heute den Weg für eine kurzfristige Beschaffung weitererAusrüstung für die Soldatinnen und Soldaten geebnet. Nach einer Beratung im Ausschuss wurde dem Vorgehen zugestimmt. Noch ausstehende Formalitäten werden…

Nach dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun auch der Haushaltsausschuss über die Bewaffnung von Drohnen beraten. Er hat einer Änderung der deutsch-israelischen Regierungsvereinbarung für das Projekt German Heron TP…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 20. Januar 2022 – BVerwG 2 WD 2.21 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Regelmaßnahme bei…

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den auf Mittwoch, 6. April 2022 bestimmten Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Gleichzeitig hat…

Zum Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April 1949 erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Vigilia pretium libertatis, das Motto der NATO in Europa, Wachsamkeit ist der…