Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) fortsetzen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in…

Bundesministerin Lambrecht begrüßt die gestrige Einigung zum Sondervermögen Bundeswehr und betont:„Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es…

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten…

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute um 10.00 Uhr im Rahmen einer mündlichen Verhandlung über eine Rechtsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren. Folgender Sachverhalt liegt der Rechtsbeschwerde zugrunde: Der 2. Wehrdienstsenat hat sich mit…

Heute findet ab 11:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) statt. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hatte den…

Ein Soldat auf Zeit kann nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden, wenn folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: ein Soldat auf Zeit innerhalb der ersten…

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Symbolbild In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde zu später Stunde auch der Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.Der brutale Angriffskrieg Russlands…

Archivbild; Kampfpanzer Leopard 2A7V fährt bei der taktischen Einsatzprüfung auf dem Truppenübungsplatz Senne bei Augustdorf; Bildrechte: Bundeswehr/Michel Baldus Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard…

Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu…

Am 18. Mai 2022 findet um 8:00 Uhr die 13. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung unter anderem: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten…

Die Bundeswehroperation Gazelle, bei der seit 2018 nigrische Spezialkräfte ausgebildet werden, soll wie geplant bis Jahresende 2022 fortgeführt und die nigrischen Streitkräfte auch künftig unterstützt werden. Das schreibt die Bundesregierung…

Die Bundeswehrkontingente der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) haben seit 2013 zum Training von circa 16.000 Soldaten beigetragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/1798) auf eine Kleine Anfrage…

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (20/1763), sollen unverändert bis…

Statement der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Format der EU Verteidigungsminsterinnen und -minister am 17. Mai 2022: Quelle: Bundesministerium der Verteidigung vom 17.…

Bei der Lektüre von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Wehrrechts fällt im Rahmen des Zitierens von Entscheidungen der Name "Buchholz" oft ins Auge. Beim "Buchholz" handelt es sich um…

Zur Einordnung der hier bereitgestellten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Wehrrecht soll ein Überblick über die Registerzeichen erfolgen, die für Wehrdienstsachen verwendet werden. Vorangestellt an die Registerzeichen ist jeweils entweder die…

Am 13. Mai 2022 findet um 8:00 Uhr die 11. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundeskanzlers zu aktuellen Schwerpunkten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die gesamte Tagesordnung…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 12. Mai 2022 – BVerwG 2 WD 10.21 Leitsatz: Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen…

Die Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Bundesministerium der Verteidigung hat ihren Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Der vollständige Bericht kann hier abgerufen werden: Extremismusbericht 2021

Über den Hamburger Hafen sind im vierten Quartal 2021 Rüstungsgüter wie gepanzerte Kampffahrzeuge oder Teile von diesem Fahrzeugen exportiert worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1558) auf eine…