Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 30. Juni 2022 – BVerwG 2 WD 14.21 Leitsätze: 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt…

Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute, am 22. Juni 2022, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21).…

Die Einigung über den Abschluss eines Tarifvertrages für den Betriebsteil Fahrdienst Bund der BwFuhrparkService GmbH steht. Die jüngsten Verhandlungen zwischen ver.di, der Geschäftsführung der BwFuhrparkService GmbHund dem Bundesministerium der Verteidigung…

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht betont:"Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Sicherheit jeden Tag auf's Neue. Wie wichtig das ist, hat uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor Augen geführt.Unsere Sicherheit…

Am 22. Juni findet um 09:00 Uhr die 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der…

Die Bundeswehr soll die Beteiligung an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) wieder aufnehmen und dafür bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Das geht aus einem…

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Hierzu hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine…

Am 9. Juni 2022 findet eine politische Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung des Bundesrates unter Vorsitz von Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird…

Beginn der Verhandlung: 7. Juni 2022, 10:00 Uhr Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für…

Der Deutsche Bundestag hat heute das Sondervermögen Bundeswehr beraten und die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens mit großer Mehrheit beschlossen.Verteidigungsministerin Lambrecht betont hierzu: „Es ist…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 02. Juni 2022 – BVerwG 2 WD 30.20 Leitsatz: Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig…

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch…

Am 1. Juni 2022 informierte das Verteidigungsministerium das Parlament über die Entscheidung zur Nachfolgelösung des Waffensystems CH53.Nach sorgfältiger Betrachtung aller Faktoren hat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht entschieden, die…

Am 1. Juni 2022 findet um 8:00 Uhr die 13. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum…