Seit 2017 haben deutlich mehr als 500 zivile und militärische Mitarbeiter ihren Dienst beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) angetreten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2839) auf eine Kleine Anfrage…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) – Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 28. Juli 2022 – BVerwG 1 WNB 4.22 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung:…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 14. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 5.21 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Verfahrenshindernis bei…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 13. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 5.22 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Rechtsmittelberechtigung schon…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 10. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 11.21 Leitsätze: 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam…

Konstituierung des 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode: Vorsitzender Dr. Ralf Stegner, SPD, MdB, mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB. Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode hat sich am Freitag, 8. Juli…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung…

Am 6. Juli findet um 09:00 Uhr die 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der…

Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)…

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan 2022 bis 2026 beschlossen. Danach findet sich der Verteidigungshaushalt auch…