Die FDP-Wehrexpertin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Mehrheit in der Ampelkoalition für die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes und die Bildung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Die Ampelfraktionen werden diesem Vorschlag folgen“, sagte sie in einem Interview in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am kommenden Montag (7. März) erscheint. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei „ein sehr mutiger, aber auch international sehr wichtiger Schritt“, betonte Strack-Zimmermann. „Alle Bedenkenträger sollen jetzt bitte schweigen.“ Die Bundeswehr sei kontinuierlich über 25 Jahre „kaputtgespart“ worden. Zudem forderte sie Veränderungen im Beschaffungswesen und ein Ende der „Verantwortungsdiffusion“ im Verteidigungsministerium. Die Parlamentarierin sprach sich dafür aus, bei Beschaffung verstärkt auf marktverfügbare Ausrüstung zurückzugreifen. Der Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlaube Ausnahmemöglichkeiten bei der militärischen Beschaffung und könne deutlich mehr Tempo in die Beschaffung bringen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 4. März 2022