Am 18. Mai 2022 findet um 8:00 Uhr die 13. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt.

Auf der Tagesordnung unter anderem:

  • Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr
  • Angelegenheiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Cybersicherheitsstrategie)
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung von Artikel 87a GG
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Bundeswehrsondervermögensgesetz (BwSVermG)
  • Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung MINUSMA
  • Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung EUTM Mali
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Rüstungsexportbericht 2020
  • Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in den der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials

Die gesamte Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

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