Am 6. Juli findet um 09:00 Uhr die 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt.
Unter anderem auf der Tagesordnung:
- Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr
- Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
- Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
- Beratung von BMF-Vorlagen
- Bericht der Bundesregierung im Nachgang zum NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni 2022 in Madrid
- Beratung der Berichte des Bundesministeriums der Verteidigung zum Treffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister vom 15. und 16. Juni 2022 in Brüssel
- Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials