Am 6. Juli findet um 09:00 Uhr die 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt.

Unter anderem auf der Tagesordnung:

  • Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr
  • Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
  • Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
  • Beratung von BMF-Vorlagen
  • Bericht der Bundesregierung im Nachgang zum NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni 2022 in Madrid
  • Beratung der Berichte des Bundesministeriums der Verteidigung zum Treffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister vom 15. und 16. Juni 2022 in Brüssel
  • Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials
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