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Soldatenrecht

Datenbank zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht der Bundeswehr

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Mittwoch, Mai 28, 2025

Redaktion

  • Disziplinarrecht

BVerfG 2 BvR 110/23 – Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen V...

Redaktion
20. März 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WD 18.24 – Kürzung der Übergangsbeihilfe wegen reichsbürgertypischer und fremdenfeindlicher Äußerungen

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht....

Redaktion
19. März 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WDB 11.24 – Erfolglose Beschwerde gegen die Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Der Soldat wendet sich gegen die Aussetzung seines Disziplinarverfahrens wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit. Die Beschwerde blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Der zweite Wehrdien...

Redaktion
18. März 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WDB 2.25 – Erfolglose Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 99 Abs. 2 WDO

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Nach Mitteilung der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dass diese weitere Anschuldigungen zum Gegenstand des Diszip...

Redaktion
7. März 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WD 15.24 – Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Dienstentziehung durch Täuschung und der eigenmächtigen Abwesenheit. Der 2. Wehrdienstsenat entschied in einer Leitsatzentscheidung, dass wenn sich ein Soldat ...

Redaktion
6. März 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WD 16.24 – Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Das Verfahren betrifft den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Im sachgleichen Strafverfahren verurteilte das Landgericht den früheren Soldaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes ...

Redaktion
13. Februar 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WDB 5.24 – Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Der frühere Soldat war Freiwillig Wehrdienstleistender. Das Bundesverwaltungsgericht...

Redaktion
10. Februar 2025
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  • Beschwerderecht

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Maßnahmen nach § 126 WDO bei Verdacht eines Trennungsgeldbetruges

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine hälftige Einbehaltung von Dienstbezügen. Dem Soldaten wird ein über einen längeren Z...

Redaktion
10. Februar 2025
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  • Disziplinarrecht

BVerwG 2 WDB 3.24 – Erfolglose Beschwerde gegen Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses....

Redaktion
6. Februar 2025
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  • Beschwerderecht

BVerwG 1 WB 7.24 – Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). Der Geheimschutzbeauftragte begründete dies mit familiären Kontak...

Redaktion
30. Januar 2025
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