Beginn: 09:00 Uhr Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in EuropaRüstungsexportbericht 2021Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022Bericht des…

Beginn: 09:00 Uhr Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in EuropaBericht des Bundesministeriums der Verteidigung…

Im zweiten Teil der öffentlichen Anhörung hat der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan am Donnerstag die militärische Lage vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr analysiert. Im Mittelpunkt stand auch die Zustimmung…

Für das Verbreiten von 18 bzw. den Besitz von 572 kinderpornographischen Dateien hat das Bundesverwaltungsgericht einem Stabsfeldwebel a.D. das Ruhegehalt aberkannt. Diese Disziplinarmaßnahme entspricht der Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Leitsatzentscheidung entschieden, dass bei sexuellen Belästigungen von untergebenen Soldaten bzw. unterstellten Zivilbediensteten die Herabsetzung im Dienstgrad der Ausgangspunkt für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist. Auch…

Beginn: 09:00 Uhr Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikBeratung von BMF-VorlagenBericht der Bundesregierung zur aktuellen…

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat sich heute Mittag in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Michael Müller (SPD), der…

Am 7. September findet um 07:00 Uhr die 20. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage der deutschen Einsatzkontingente in Mali und…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren einen Oberbootsmann um zwei Dienstgrade zum Obermaat degradiert. Das Truppendienstgericht hatte den Marinesoldaten noch aus dem Dienstverhältnis entfernt. Dem lag folgender Sachverhalt zu…

Um die „Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr“ geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/2986) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2716). Darin führt die Bundesregierung überblicksartig aus, nach…

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden…

Mit der Kategorie „Orange“ beschreibt der Militärische Abschirmdienst im Rahmen seiner sogenannten „Farbenlehre“ eine Person, bei der noch keine extremistischen Bestrebungen festgestellt werden konnten, aber Anhaltspunkte für ein entsprechendes Risikopotenzial…

Seit 2017 haben deutlich mehr als 500 zivile und militärische Mitarbeiter ihren Dienst beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) angetreten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2839) auf eine Kleine Anfrage…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) – Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 28. Juli 2022 – BVerwG 1 WNB 4.22 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung:…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 14. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 5.21 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Verfahrenshindernis bei…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 13. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 5.22 Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung: Rechtsmittelberechtigung schon…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Beschwerde nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 10. Juli 2022 – BVerwG 2 WDB 11.21 Leitsätze: 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam…

Konstituierung des 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode: Vorsitzender Dr. Ralf Stegner, SPD, MdB, mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB. Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode hat sich am Freitag, 8. Juli…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung…

Am 6. Juli findet um 09:00 Uhr die 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der…