Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 20. Januar 2022 – BVerwG 2 WD 2.21

Leitsätze:

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung:

Gegenstand der Urteilsfindung nur angeschuldigte Pflichtverletzungen (Rn. 16)

Der einem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass dieser sich in seiner Verteidigung darauf einstellen kann. Dazu genügt es nicht, einen historischen Geschehensablauf zu schildern, ohne hinreichend präzise erkennen zu lassen, welche „Pflichtverletzungen … dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden“ (vgl. § 107 Abs. 1 WDO). Die Darlegung eines konkreten und nachvollziehbaren Geschehensablaufs hinsichtlich des zur Last gelegten Verhaltens muss zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf einer oder mehrerer Dienstpflichtverletzung(en) in Beziehung gesetzt werden. Entscheidend ist, dass in der konkreten Verknüpfung zwischen der Darlegung des historischen Geschehensablaufs und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen Schlussfolgerungen der von diesem erhobenen Vorwurf deutlich wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2006 – 2 WD 7.05 – Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.).

Inhalt der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 II 2 SG (Rn. 19, 26)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung hat sich ein Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 – 2 WD 21.18 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 19). Der sexuelle Missbrauch von Kindern kann mit einer Freiheitsstrafe im hohen Bereich sanktioniert werden. § 176 Abs. 1 StGB in der für den Tatzeitraum geltenden Fassungen sieht im Regelfall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

(…)

Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht ist keine bloße Nebenpflicht, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Wer durch derart schwerwiegende Straftaten im außerdienstlichen Bereich Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt, gefährdet damit auch die Voraussetzungen seiner Verwendungsfähigkeit und beeinträchtigt den Ablauf des militärischen Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 WD 10.18 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 57 Rn. 23).

Regelmaßnahme bei sexuellem Missbrauch eines Kindes (Rn. 21)

 Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass ein Soldat durch den bereits einmaligen sexuellen Missbrauch eines Kindes für die Bundeswehr im Grundsatz untragbar wird. Dieser wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, der Soldat also aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 – 2 WD 15.18 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 20 m.w.N.).

Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB (Rn. 30)

Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe zum Zeitpunkt des Dienstvergehens erheblich vermindert war, erfolgt mehrstufig. Zunächst ist festzustellen, ob bei dem Soldaten zu den Tatzeitpunkten eine psychische Störung vorlag, die ein solches Ausmaß erreichte, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Begehung der Taten beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds ebenso wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 – NStZ-RR 2019, 170 m.w.N.). Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt nicht ausschließen, der eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dieser Gesichtspunkt zugunsten des Soldaten in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 – 2 WD 21.18 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 32 m.w.N.).

Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift (Rn. 51)

Einer Berücksichtigung dieses Umstands bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme steht dessen mangelnde Erwiderung in der Anschuldigungsschrift nicht entgegen. Denn die Bindung des Gerichts an die Anschuldigungsschrift beschränkt sich auf den zur Anschuldigung gestellten Sachverhalt und dessen Qualifikation als Dienstvergehen. Hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind, gilt sie nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991 – 1 D 92.90 – ZBR 1992, 59 <60>). Vielmehr hat das Gericht die angemessene Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller in § 38 WDO vorgeschriebenen Bemessungskriterien zu bestimmen. Dies schließt eine Berücksichtigung aller erschwerenden und mildernden Umstände ein, die für die Persönlichkeit des Soldaten und den Umfang der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens bedeutsam sind. Anderenfalls hätte es der Dienstherr in der Hand, durch den Inhalt der Anschuldigungsschrift festzulegen, welche bemessungsrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und welche außer Acht gelassen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 – 2 B 60. 14 – Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 13 ff.). Nur Umstände, die – anders als hier – für sich genommen eine selbstständige Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, damit die der Gewährleistung einer effektiven Verteidigung des Soldaten dienenden Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigung nicht leer laufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 2 WD 5.12 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 44 Rn. 30).

Bemessungskriterium des lange zurückliegenden Dienstvergehens (Rn. 58)

Zwar lässt mit zunehmendem Zeitablauf in der Regel die Notwendigkeit nach, das Geschehen aus individual- oder generalpräventiven Gründen zur Aufrechterhaltung des Ansehens, der Integrität oder der Disziplin in der Bundeswehr zu ahnden. Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass es in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall spricht, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 – 2 WD 21.18 – NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f.).

Kein Einfluss von Art und Höhe der Kriminalstrafe auf die Gewichtung des Dienstvergehens (Rn. 59)

Ohne Bedeutung ist auch, dass gegen den Soldaten im sachgleichen Strafverfahren eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr verhängt wurde, sodass das Dienstverhältnis nicht bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils zur Beendigung des Soldatenverhältnisses führte. Steht im Einzelfall – wie hier – § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 2 WD 33.11 – juris Rn. 74). Eine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung kommt ihr nicht zu. Dies beruht auf den unterschiedlichen Zwecken von Straf- und Disziplinarrecht. Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 2 C 3.18 – IÖD 2020, 53 <57>).

Volltext der Entscheidung auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts: 2 WD 10.19

BVerwG 2 WD 10.19
TDG Süd 3. Kammer – 28.01.2019 – AZ: TDG S 3 VL 16/17

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