Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 14. Februar 2019 – BVerwG 2 WD 18.18

Leitsatz:

Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.

Hervorzuhebende Auszüge aus der Entscheidung:

Bemessungskriterien der Disziplinarmaßnahme (Rn. 19)

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 – 2 WD 11.07 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Einfluss der Schadenssumme auf das Gewicht des Dienstvergehens (Rn. 22)

Das Dienstvergehen hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn, dem ein Schaden in Höhe von mehr als 4 000 € entstanden ist. Zwar verlangt diese Schadenshöhe noch nicht für sich genommen die Verhängung der Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 – 2 WD 10.10 – Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 41, vom 11. Januar 2012 – 2 WD 40.10 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 37 und vom 18. April 2013 – 2 WD 16.12 – Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 75). Dennoch erhöht die Schadenssumme das Gewicht des Dienstvergehens erheblich.

Anforderungen an den Milderungsgrund einer „ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage“ (Rn. 27)

Dieser Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in der der Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn sieht, um den Notbedarf der Familie zu decken, und ist daher nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar. Eine solche Situation liegt dann nicht mehr vor, wenn dies über einen längeren Zeitraum in dem Sinne geschieht, dass eine weitere Einkunftsquelle verwertet wird (BVerwG, Urteil vom 15. März 2012 – 2 WD 9.11 – Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 10 Rn. 20 m.w.N.). Von einer Ausweglosigkeit der Lage kann nur gesprochen werden, wenn vor dem Zugriff wenigstens der Versuch unternommen wurde, sich wegen der Verschuldung in sachverständige Beratung oder auf den Weg einer geordneten Privatinsolvenz zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2012 – 2 WD 9.11 – DokBer 2012, 275 Rn. 22 <insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 10>).

Regelmaßnahme bei missbräuchlicher Verwendung von Tankkarten des Bundes (Rn. 35)

Für die missbräuchliche Verwendung von Tankkarten des Bundes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung, während die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht zu ziehen ist, wenn die Schädigung im Bereich der dienstlichen Kernpflichten erfolgte (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2016 – 2 WD 19.15 – BVerwGE 154, 168 Rn. 63 m.w.N.).

Volltext der Entscheidung auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts: 2 WD 18.18

BVerwG 2 WD 18.18
TDG Süd 6. Kammer – 22.02.2018 – AZ: TDG S 6 VL 20/16

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