Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)…
Verteidigungshaushalt im Jahr 2023 auf gleich bleibendem Niveau
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan 2022 bis 2026 beschlossen. Danach findet sich der Verteidigungshaushalt auch…
Disziplinarrecht 2 WD 14.21: Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 30. Juni 2022 – BVerwG 2 WD 14.21 Leitsätze: 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt…
OLG Düsseldorf: Vergabesenat verkündet Entscheidung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre
Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute, am 22. Juni 2022, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21).…
Einigung auf Tarifvertrag für Fahrdienst Bund beim BundeswehrFuhrparkService
Die Einigung über den Abschluss eines Tarifvertrages für den Betriebsteil Fahrdienst Bund der BwFuhrparkService GmbH steht. Die jüngsten Verhandlungen zwischen ver.di, der Geschäftsführung der BwFuhrparkService GmbHund dem Bundesministerium der Verteidigung…
Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht – Schnellere Vergaben für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht betont:"Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Sicherheit jeden Tag auf's Neue. Wie wichtig das ist, hat uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor Augen geführt.Unsere Sicherheit…
Vorschau auf die 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses
Am 22. Juni findet um 09:00 Uhr die 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten der BundeswehrAngelegenheiten der…
Antrag der Bundesregierung: Bundeswehr soll sich wieder an EUFOR ALTHEA beteiligen
Die Bundeswehr soll die Beteiligung an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) wieder aufnehmen und dafür bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Das geht aus einem…
Bundeswehr stellt Territoriales Führungskommando auf
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Hierzu hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine…
Vorschau: Verteidigungsministerin Lambrecht in politischer Sitzung des Bundesrats-Verteidigungsausschusses
Am 9. Juni 2022 findet eine politische Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung des Bundesrates unter Vorsitz von Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Wehrbeschwerden zu verpflichtender Covid-Impfung
Beginn der Verhandlung: 7. Juni 2022, 10:00 Uhr Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für…
Deutscher Bundestag verabschiedet das
Sondervermögen Bundeswehr
Der Deutsche Bundestag hat heute das Sondervermögen Bundeswehr beraten und die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens mit großer Mehrheit beschlossen.Verteidigungsministerin Lambrecht betont hierzu: „Es ist…
Disziplinarrecht 2 WD 30.20: Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) – Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 02. Juni 2022 – BVerwG 2 WD 30.20 Leitsatz: Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig…
Haushaltsausschuss: Sondervermögen Bundeswehr beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch…
Entscheidung über die Nachfolge des Waffensystems CH53 ist gefallen
Am 1. Juni 2022 informierte das Verteidigungsministerium das Parlament über die Entscheidung zur Nachfolgelösung des Waffensystems CH53.Nach sorgfältiger Betrachtung aller Faktoren hat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht entschieden, die…
Vorschau auf die 14. Sitzung des Verteidigungsausschusses
Am 1. Juni 2022 findet um 8:00 Uhr die 13. Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum…
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) fortsetzen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in…
Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht begrüßt die gestrige Einigung zum Sondervermögen Bundeswehr
Bundesministerin Lambrecht begrüßt die gestrige Einigung zum Sondervermögen Bundeswehr und betont:„Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es…
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten…
Bundesverwaltungsgericht heute: Disziplinarverfahren wegen Internetauftritt einer Kommandeurin in einem Dating-Portal
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute um 10.00 Uhr im Rahmen einer mündlichen Verhandlung über eine Rechtsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren. Folgender Sachverhalt liegt der Rechtsbeschwerde zugrunde: Der 2. Wehrdienstsenat hat sich mit…